Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Diese sah vor, dass Fluggäste, die die Reihenfolge ihrer Anschlussflüge nicht einhalten, mit einer Preiserhöhung rechnen müssen. Das Urteil besagt, dass eine solche Regelung in ihrer jetzigen Form zu allgemein ist und Fluggäste benachteiligt, die aus unvorhergesehenen Gründen ihre Verbindungen nicht einhalten können.

Ein kurioses Urteil dürfte für Kopfschütteln bei Hoteliers und Eigentümer sorgen: Das Amtsgericht Lemgo gewährte einem bundesweit als Mietnomaden bekannten Paar trotz nicht bezahlter Miete wieder Zutritt zu einer besetzten Ferienwohnung. Der Richter wertete den vorherigen Rauswurf des Vermieters als "verbotene Eigenmacht" und stellten den Mietnomaden einen vollstreckbaren Titel aus. Die Betrüger waren zuvor bereits in Hotels aufgefallen, in denen sie sich mit falschen Angaben einmieteten und nie zahlten. Zurück in die Ferienwohnung dürfen sie dennoch nicht. Die Vermieter verhinderten die Zwangsvollstreckung mit einer Sicherheitsleistung. Bild

Das Amtsgericht Nordhorn sieht Reisebüros nicht in der Pflicht, die wirtschaftliche Lage von Veranstaltern zu prüfen. DRV und ASR werten das als Bestätigung, dass Risikoanalysen Aufgabe von Aufsicht und Prüfern bleiben müssen. Der VUSR begrüßt dagegen die angekündigte Berufung und fordert eine klarere Definition der Beratungsverantwortung im stationären Vertrieb.

Das Amtsgericht Nordhorn hat die Klage eines Kunden gegen ein Reisebüro abgewiesen. Der Mann wollte den Preis für ein Ersatzhotel zurück, nachdem über FTI gebuchte Einzelleistungen wegen Insolvenz ausgefallen und die Zahlung der Kunden verloren waren. Das Gericht erklärte, Reisebüros seien nur bei konkreten, verlässlichen Hinweisen auf eine drohende Insolvenz zu weitergehenden Warnungen verpflichtet. Zudem habe das Reisebüro darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Pauschalreise handelte.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Newsletter auch ohne ausdrückliche Einwilligung an Kunden verschickt werden dürfen, selbst wenn kein Kauf stattgefunden hat. Grundlage ist laut EuGH das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Paragraph 7 Absatz 3 UWG).

Ambulante Pflegedienste können aufatmen: Gewinne aus dem Verkauf von Dienstfahrzeugen unterliegen laut Finanzgericht Berlin-Brandenburg erst einmal nicht der Gewerbesteuer. Wie die ETL-Steuerberatung mitteilt, gelten die Erlöse als Teil des Pflegebetriebs und sind damit steuerbegünstigt. Dienstwagen seien für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen betriebsnotwendig, ihr Verkauf eng mit der Pflegetätigkeit verknüpft. Das Finanzamt hatte zuvor eine Steuerpflicht angenommen. Der Bundesfinanzhof prüft die Entscheidung jedoch noch. Häusliche Pflege

In mehreren Verfahren wird derzeit geprüft, ob Reisebüros ihre Kunden vor der FTI-Insolvenz hätten warnen müssen. Jurist Holger Hopperdietzel hält eine frühzeitige Information für geboten, sobald sich eine wirtschaftliche Schieflage abzeichnet.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reiseversicherungen Pandemieschäden in ihren Klauseln ausschließen dürfen. Im Fall einer Jahresreiseversicherung hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband wegen der Formulierung gegen den Ausschluss von Schäden durch Pandemien geklagt. Der BGH wies die Klage ab und begründete das Urteil damit, dass die Klausel für den Durchschnittsverbraucher verständlich sei.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Flugverspätungen stets die ursprünglich geplante Ankunftszeit maßgeblich ist, auch dann wenn die Airline den Flug kurzfristig verschiebt. Im konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft einen Flug von München in die Türkei am Tag zuvor um eine Stunde verlegt und sich bei der fast vierstündigen Verspätung geweigert, 400 Euro pro Person zu zahlen. Der EuGH stellte klar: Solche Änderungen dürfen keine Entschädigungspflicht umgehen. Tagesschau

Vor dem Amtsgericht Nordhorn fand am Montag die mündliche Verhandlung im Prozess gegen ein Reisebüro statt, das im März 2024 Einzelleistungen des später in die Pleite gerutschten Veranstalters FTI vermittelt hatte. Der Prozess dreht sich um die Frage, ob das Reisebüro vor der finanziellen Schieflage hätte warnen müssen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben.