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Die Suche für "Urteil" ergab 517 Treffer

14. April 2026 | 15:43 Uhr | Reise vor9 | Inside
Motorenlärm in der Schiffskabine ist ein Reisemangel

Wenn Geräusche von Motoren und Generatoren auf einem Kreuzfahrtschiff die Nachtruhe stören, ist das nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ein Reisemangel. Dann stehe Kunden eine Reisepreisminderung von 20 Prozent für jeden Tag zu, an dem das Problem bestand, so die Richter. Wirtschaftswoche

11. April 2026 | 20:51 Uhr | Care vor9 | Care Regional
Düsseldorfer Pflegerin stiehlt Schmuck und erhält Geldstrafe

Das Düsseldorfer Amtsgericht verurteilte eine Pflegerin wegen zweifachen Diebstahls zu 1.350 Euro Geldstrafe. Die 40-Jährige stahl in einem Düsseldorfer Pflegeheim von zwei Seniorinnen Schmuck, Figuren und eine Uhr im Wert von 2.500 Euro, um Schulden ihres Mannes zu tilgen. Sie flog auf, als sie die Beute bei Ebay-Kleinanzeigen anbot. Sie wurde nicht vorbestraft. WDR

1. April 2026 | 07:00 Uhr | Reise vor9 | Inside
Veranstalter soll wegen langem Check-in am Flughafen haften

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem ungewöhnlichen Urteil entschieden, dass Reiseveranstalter haften, wenn Passagiere wegen überlanger Check-in-Wartezeiten ihren Flug verpassen. Im konkreten Fall erschienen Reisende rechtzeitig, kamen wegen langer Schlangen aber zu spät ans Gate. Drängeln sei unzumutbar, so das Gericht. Die Richter werteten die Situation als Reisemangel und sehen die Verantwortung beim Veranstalter, der für organisatorische Abläufe einstehen müsse. Airliners

23. März 2026 | 13:28 Uhr | Reise vor9 | Inside
Gericht kassiert Handgepäckregeln von Vueling

Das Oberlandesgericht Hamm hat Handgepäckregeln von Vueling für unzulässig erklärt. Die Airline ließ Passagiere nur ein kleines Gepäckstück kostenlos mitnehmen und verlangte für weiteres Handgepäck Aufpreise. Das Gericht gab damit einer Klage von Verbraucherschützern statt – kurz vor neuen EU-Verhandlungen zu Fluggastrechten.

16. März 2026 | 13:44 Uhr | Reise vor9 | Inside
Immer mehr Fluggastfälle landen vor Gericht

Verspätete oder gestrichene Flüge beschäftigen zunehmend die Gerichte. Laut dem Deutschen Richterbund gingen 2025 an 19 Gerichten mit großen Flughäfen mehr als 121.000 Entschädigungsklagen von Passagieren ein. Damit liegen Rechtsfälle von Fluggästen vielerorts bei rund 60 Prozent aller Zivilverfahren. Besonders stark belastet ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen am BER, wo sie sogar 93 Prozent der Fälle ausmachen. Aero

11. März 2026 | 17:32 Uhr | Hotel vor9 | Inside
EuGH bestätigt Umsatzsteuer‑Aufteilung bei Hotels

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Aufteilung von Beherbergungsleistungen bestätigt. Zusatzleistungen wie Parkplatz oder Wellness unterliegen weiterhin dem regulären Steuersatz, während die Übernachtung ermäßigt besteuert wird. Die Richter betonen den Spielraum der Mitgliedstaaten, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewahrt bleibt. WTS

10. März 2026 | 07:00 Uhr | Hotel vor9 | Inside
Gericht stoppt Toilettengebühr in Berliner Gaststätte

Das Kammergericht Berlin hat die Toilettengebühr in einer Gaststätte beim Berliner Oktoberfest für unzulässig erklärt. Die Betreiberin verlangte einen Euro pro Besuch oder fünf Euro für die "Toilettenflatrate". Die Richter stellten klar, dass Gäste laut Berliner Gaststättenverordnung kostenlosen Zugang zu Sanitäranlagen haben müssen. Die Berliner Verbraucherzentrale hatte geklagt und sagt: Nur Nicht-Gästen dürfe die Nutzung untersagt oder gegen eine kleine Gebühr gestattet werden. LTO

4. März 2026 | 19:38 Uhr | Hotel vor9 | Inside
Gericht in Amsterdam verschiebt Urteil im Booking-Prozess

Das Bezirksgericht Amsterdam spielt eine zentrale Rolle in der europaweiten Auseinandersetzung zwischen Booking und Hotels um Schadensersatz. Am Mittwoch hat das Gericht entschieden, dass die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei und die Parteien nochmals gehört werden sollen. Booking feiert die Entscheidung des Gerichts als Sieg.

4. März 2026 | 13:34 Uhr | Reise vor9 | Inside
EU-Gericht stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen

Airlines dürfen sich laut dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (Az. T-656/24) nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn sie freiwillig auf verspätete Passagiere warten und dadurch Folgeflüge verzögern. Anlass war ein Fall der bulgarischen European Air Charter am Flughafen Köln/Bonn 2022. Ein Folgeflug nach Varna landete über drei Stunden zu spät. Das Landgericht Düsseldorf muss nun prüfen, ob die Airline aus eigenem Ermessen handelte. Es wird abschließend über die Ausgleichsansprüche entscheiden. Airliners

4. März 2026 | 07:00 Uhr | Hotel vor9 | Management
Zimmeranfrage ohne Preis ist nicht bindend

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Zimmeranfrage per E‑Mail ohne Preisangabe kein verbindliches Angebot für einen Beherbergungsvertrag darstellt. In dem Fall hatte ein Hotel mehr als 10.000 Euro Schadensersatz verlangt, weil eine Firma reservierte Zimmer nicht nutzte. Das Gericht wies die Klage ab, denn ohne Preis fehle der Rechtsbindungswille, die Anfrage gilt nur als Bitte um Verfügbarkeitsprüfung und Angebotserstellung. OP-Online

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