Der Bundesgerichtshof hält in einem aktuellen Urteil an der Pflicht zur Rückkehr an den Ausgangsort für Mietwagen mit Chauffeur fest. Für Uber, dessen Dienste in diese Sparte fallen ist das ein Rückschlag, für Kunden dürfte die Regel eher rätselhaft bleiben. Ein Kommentar im Redaktionsnetzwerk Deutschland nennt sie ein "wirkungsloses Relikt" und fordert stattdessen gleiche Regeln für Taxis, Uber und andere Fahrdienste. BGH, Tagesschau, RND

Das Oberlandesgericht Hamm macht Unternehmen für die Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar. Betreiber müssen technische Schutzmaßnahmen vor dem Einsatz künstlicher Intelligenz einrichten und die Systeme laufend überwachen, so die Richter. Das Gericht sieht KI rechtlich als Teil des Unternehmens. Weil viele Nutzer computergenerierten Antworten stark vertrauen, könnten Fehler Kauf- und Vertragsentscheidungen beeinflussen. Retail News

Unternehmen riskieren bei Postings, etwa Reels und Stories, mit Musik aus der Instagram-Bibliothek Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Darauf weist das juristische Portal E-Recht24 hin. Hintergrund sei, dass die vom Instagram-Mutterkonzern Meta bereitgestellten Songs nur privat genutzt werden dürfen, nicht für Werbung, Imagevideos oder andere Inhalte mit geschäftlichem Bezug. Viele Firmen wiegten sich dabei in falscher Sicherheit. Für kommerzielle Inhalte sind laut Juristen eigene Rechte oder lizenzierte Musikbibliotheken nötig. E-Recht24

Kirchliche Arbeitgeber können bei Stellenausschreibungen mit "christlichem Profil" die Zugehörigkeit zu einer Kirche als Voraussetzung festlegen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen einer Sozialpädagogin und dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Mit dem Urteil endete der seit Jahren andauernde Streit um eine Stelle bei der Diakonie endgültig zugunsten der Evangelischen Kirche. Der Fall hatte mehrere gerichtliche Instanzen durchlaufen. LTO

Das Urteil im Streit zwischen Aida Cruises und S-Markt könnte den Reisevertrieb dauerhaft verändern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wertet das Verbot von Provisionsweitergaben als Kartellverstoß. Damit können Reisemittler weiter mit Cashback und Rabatten um Kunden werben. Ein Blick auf die Folgen.

In einem Pflegeheim in Niedersachsen stellte die Aufsicht erhebliche Mängel beim Umgang mit Arzneimitteln fest. Medikamente waren nicht gesichert, Gaben nicht nachvollziehbar dokumentiert, Schränke verschmutzt, Metamizol abgelaufen. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigte die Auflagen und Zwangsgelder grundsätzlich. Ein Zwangsgeld von 30.000 Euro für jeden einzelnen Verstoß sei nach vorläufiger Einschätzung aber unverhältnismäßig. Apotheke Adhoc

In einem Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden, dass Arbeitgeber die Dauer des Urlaubs ihrer Mitarbeiter nicht pauschal auf zwei Wochen begrenzen dürfen. Nach Paragraph 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes sei der Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren, so das Gericht. Wollen Unternehmen davon abweichen, müssen sie dafür konkrete und nachvollziehbare betriebliche Gründe darlegen. Da der Arbeitgeber dies nicht konnte, urteilte das Gericht, dass die klagende Arbeitnehmerin ihren dreiwöchigen Urlaub zum Wunschtermin nehmen kann. LTO

Ein Gläschen Alkohol kann die Stimmung heben und lange Wartezeiten nach Flugausfall gefühlt verkürzen. So sahen das auch Kölner Richter, die entschieden haben, das Airlines auch für alkoholische Getränke aufkommen müssen. Das Amtsgericht Köln sprach einer festsitzenden Familie die Erstattung von Bier, Radler und Wein zu, die während zweier Tage bis zum Ersatzflug konsumiert wurden. Laut Urteil muss die Airline aber nicht für den konsumierten Kräuterschnaps zahlen, da hört der Spaß wohl auf. Airliners

Nachdem andere Urlauber sämtliche Liegen am Pool mit Handtüchern reserviert hatten, verklagte ein Urlauber den Reiseveranstalter. Das Amtsgericht Hannover gab ihm nun recht. Er hatte sich laut Bericht vergeblich an Reiseleitung und Hotelpersonal gewandt, weil die Liegen am Pool gegen die herrschenden Regeln ab 6 Uhr morgens mit Handtüchern reserviert waren, ohne dass Gäste diese genutzt hätten. Die Richter urteilten, dass die Reise wegen der blockierten Liegen Mängel hatte und damit der Reisepreis täglich um 15 Prozent gemindert werden dürfe. FAZ

Das Landgericht Frankfurt hat Aldiana nach der kurzfristigen Schließung des Clubs Side Beach zu Entschädigungen verurteilt. Die angebotenen Alternativen waren nach Ansicht des Gerichts nicht gleichwertig. Ein gewöhnliches Hotel ersetze keinen Cluburlaub, ein Aldiana-Club in einem anderen Land nicht den gebuchten Türkei-Urlaub. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.