Das Bezirksgericht Amsterdam spielt eine zentrale Rolle in der europaweiten Auseinandersetzung zwischen Booking und Hotels um Schadensersatz. Am Mittwoch hat das Gericht entschieden, dass die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei und die Parteien nochmals gehört werden sollen. Booking feiert die Entscheidung des Gerichts als Sieg.

Airlines dürfen sich laut dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (Az. T-656/24) nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn sie freiwillig auf verspätete Passagiere warten und dadurch Folgeflüge verzögern. Anlass war ein Fall der bulgarischen European Air Charter am Flughafen Köln/Bonn 2022. Ein Folgeflug nach Varna landete über drei Stunden zu spät. Das Landgericht Düsseldorf muss nun prüfen, ob die Airline aus eigenem Ermessen handelte. Es wird abschließend über die Ausgleichsansprüche entscheiden. Airliners

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Zimmeranfrage per E‑Mail ohne Preisangabe kein verbindliches Angebot für einen Beherbergungsvertrag darstellt. In dem Fall hatte ein Hotel mehr als 10.000 Euro Schadensersatz verlangt, weil eine Firma reservierte Zimmer nicht nutzte. Das Gericht wies die Klage ab, denn ohne Preis fehle der Rechtsbindungswille, die Anfrage gilt nur als Bitte um Verfügbarkeitsprüfung und Angebotserstellung. OP-Online

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des Hotels Wikingerhof gegen Booking ein wegweisendes Urteil gefällt. Die Richter rügen die Plattform in mehreren Punkten und heben die Entscheidung des OLG Schleswig auf.

Das Oberlandesgericht München entschied die Frage "Reicht mein Gema-Vertrag, um meinen Gästen ganz normales Fernsehen auf dem Zimmer anzubieten?" mit Ja. Dies gilt, wenn das TV-Signal über eine hauseigene Kabelanlage weitergeleitet wird und der Gema-Vertrag die Rechte der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen (ZWF) einschließt. Für Fernsehgeräte mit Zimmerantenne ist gar keine Lizenz erforderlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gastgewerbe-Magazin

Das Amtsgericht Bad Homburg hat die Klage gegen ein Reisebüro abgewiesen, bei der es um Hinweispflichten im Zusammenhang mit Veranstalterinsolvenzen ging. Ein Kunde hatte im April 2024  einen Hotelaufenthalt bei FTI gebucht und eine Anzahlung geleistet. Nach der Insolvenz des Veranstalters warf er dem Reisebüro vor, nicht ausreichend über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten informiert worden zu sein. Das Gericht entschied, eine Hinweispflicht bestehe nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit für das Reisebüro erkennbar gewesen seien. Allgemeine Medienberichte über wirtschaftliche Schwierigkeiten oder Investorensuche reichten dafür nicht aus. Touristik aktuell

Zahlt ein Unternehmen die Verabschiedung eines Mitarbeiters, muss dieser die Kosten nicht als Arbeitslohn versteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Abschiedsfeier eines Sparkassenchefs mit 300 Gästen keinen Arbeitslohn darstellt. Entscheidend war laut BFH, dass die Sparkasse als Gastgeberin auftrat und die Gästeliste bestimmte. Auch die Teilnahme von Familienangehörigen sei "gesellschaftsüblich". Das Urteil gilt für alle Arbeitnehmer. LTO

Am Montag, 2. März, um 10 Uhr informiert Rechtsanwältin Anja Smettan-Öztürk in dem Format "Fit in 30 Minuten" über aktuelle Entwicklungen im Reiserecht. In dem kostenfreien Online-Seminar erläutert sie, welche rechtlichen Neuerungen Reisebüroverkäufer für ihre tägliche Arbeit und die Kommunikation mit ihren Kunden kennen sollten. Anmeldung

Wer während einer Kreuzfahrt an Corona erkrankt und isoliert wird, kann den Reisepreis nicht mindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt. Im konkreten Fall war ein Mann während einer Kreuzfahrt positiv auf das Coronavirus getestet und von der Reederei in einer separaten Kabine untergebracht worden. Er verlangte anschließend eine teilweise Rückerstattung des Reisepreises, da er zahlreiche Reiseleistungen nicht habe nutzen können. Eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit sei aber kein Reisemangel, so das Gericht. Gleiches gelte für Schutzmaßnahmen des Veranstalters zum Schutz von Passagieren und Crew. Beck Aktuell

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) verurteilt, nach der FTI-Insolvenz weitere 3.639 Euro an eine Klägerin zu zahlen. Die Richter werteten den in einer Reisebürorechnung ausgewiesenen Gesamtpreis als vollständig abgesicherten Reisepreis – inklusive des Provisionsanteils.