Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat eine Geldstrafe von 2.500 Euro gegen eine Pflegekraft erlassen, wegen des Drehs eines Erotikvideos in einem Pflegeheim in Unterfranken (wir berichteten). Die Angeklagte hat keinen Einspruch eingelegt, das Urteil ist damit rechtkräftig. Auf dem Video, das live im Internet lief, ist ein kognitiv beeinträchtigter Heimbewohner zu sehen. Bei der Tat handelt es sich, juristisch gesprochen, um "die Verletzung des höchst persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen". Zeit

Die nächsten Themen unserer beliebten E-Learning-Serie "Fit in 30 Minuten" stehen fest, die kostenfreien Anmeldungen sind ab sofort möglich. Am Mittwoch, 25. Juni, geht es diesmal in jeweils 30 Minuten um die Themen "im Einkauf steckt das Geld" und "die wichtigsten Neuigkeiten im Reiserecht." Infos & Anmeldung:

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Vier Pflegekräfte sollen Bewohnern von Seniorenheimen im Landkreis Cham in Ostbayern Fentanyl-Pflaster aufgeklebt haben oder davon gewusst haben. Die Pflaster waren weder verordnet noch medizinisch notwendig. Jetzt müssen sich die vier vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Für den Hauptangeklagten fordert der Staatsanwalt 14 Jahre Haft, für zwei Pflegerinnen je acht Jahre Haft und für einen weiteren Pfleger vier Jahre Haft sowie ein vierjähriges Berufsverbot. Für die anderen drei Pflegekräfte fordert er ein lebenslanges Berufsverbot. Bibliomed 

Wie wichtig Gewaltpräventionsprogramme sind, zeigt sich an einem Fall, der passiert ist und sich so oder ähnlich anderswo durchaus wiederholen könnte: Eine Fachkraft hilft einer Bewohnerin beim Essen und schlägt ihr auf die Finger, weil die 84-Jährige aus Angst nach ihrem Arm greift. Das ist körperliche Misshandlung im Sinne des Strafgesetzbuches. Wenn sich herausstellt, dass das Heim sich um Gewaltprävention nicht gekümmert hat, muss es wegen Organisationsverschulden möglicherweise institutionell haften. Aufsichtsbehörden könnten beispielsweise einen Aufnahmestopps verhängen. Rechtdepesche

Um Kinder vor dem Passivrauchen zu schützen, führt Frankreichs Regierung ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Stränden, in der Nähe von Schulen und Bushaltestellen ein. Verstöße können mit bis zu 135 Euro geahndet werden. Rauchen bleibt aber in der Außengastronomie erlaubt, E-Zigaretten sind vom Verbot ausgenommen. FAZ

Will ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen langer oder extrem häufiger Krankheit kündigen, ist das sehr schwierig. Denn eine ordentliche Kündigung ist, zumindest im Kirchenrecht, ab einer bestimmten Länge der Betriebszugehörigkeit und ab einem bestimmten Alter grundsätzlich nicht möglich, eine außerordentliche Kündigung nur bei "langanhaltender Arbeitsunfähigkeit", was meistens eine rund eineinhalbjährige Krankschreibung ohne Unterbrechung bedeutet. Das alles wird deutlich an einem Fall eines Pflegeleiters, der wegen krankheitsbedingter Kündigung vor Gericht gezogen ist und Recht bekommen hat. Rechtsdepesche             

Ein Osnabrücker klagte erfolgreich auf 1.000 Euro Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude: Der Reiseveranstalter hatte ihn zu spät über Änderungen informiert. Statt des gebuchten Fünf-Sterne-Adults-only-Hotels sollte er in ein schlechter bewertetes Familienhotel ziehen. Der Mann kündigte den Vertrag, erhielt den Reisepreis zurück – und bekam nun zusätzlich vom Amtsgericht Osnabrück Entschädigung zugesprochen. NDR

In der kommenden Dekade richtet Saudi-Arabien mit der Expo 2030 und der Fußball-Weltmeisterschaft 2034 zwei Großveranstaltungen aus und will dafür das seit 73 Jahren geltende Alkoholverbot ab 2026 teilweise aufheben. Getränke mit maximal 20 Volumenprozent Alkohol wie Bier, Wein und Cider soll es ab 2026 in ausgewählten Einrichtungen an mehr als 600 Orten im ganzen Land geben, darunter auch Fünf-Sterne-Hotels. Der Fokus der Maßnahme liegt auf dem internationalen Publikum. T-Online