Für Rechtsstreitigkeiten mit Airlines können Fluggäste jetzt auch an den Amtsgerichten Nürnberg und Erding Streitwerte unter 10.000 Euro per Online-Klage klären. Verhandlungen vor Ort sind lediglich eine finale Option. Das digitale Zivilgerichtsverfahren erfolgt über Eingabesysteme und Videoverhandlungen. Es ist Teil eines Tests in 18 Pilotstädten, der den Rechtszugang erleichtert sowie Bürgern und Justiz jährlich tausende Arbeitsstunden Zeitersparnis bringen soll. Airliners

Wer zahlt, wenn nach dem Tod eines Bewohners Heimkosten offenbleiben? Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bringt Klarheit: Pflegeheime müssen sich in bestimmten Fällen zunächst an den Sozialhilfeträger wenden – und nicht sofort an die Erben. Zwar haften Erben grundsätzlich für Schulden der Verstorbenen. Besteht jedoch ein Anspruch auf Sozialhilfe, geht dieser nach dem Tod auf das Pflegeheim über. Dann muss das Heim diesen vorrangig geltend machen. Rechtsdepesche

"Ich mache jetzt erst mal krank" – mit dieser angeblichen Ankündigung brachte eine Krankenhausmitarbeiterin ihren Arbeitgeber gegen sich auf. Der strich nach der Kündigung das Gehalt und warf ihr "Krankfeiern" vor. Doch vor Gericht scheiterte der Arbeitgeber: Ohne handfeste Beweise bleibt die Krankschreibung maßgeblich, ein Verdacht reicht nicht. Eine ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert und kann nur mit konkreten Tatsachen erschüttert werden, heißt es in der Urteilsbegründung. Rechtsdepesche

Obwohl eine voll verrentete Frau mit Pflegegrad vier rund 368.000 Euro geerbt hat, muss das Sozialamt die Pflegekosten ihres Heims in Baden-Württemberg größtenteils tragen. Der Erblasser ordnete im Testament eine 15-jährige Dauer-Testamentsvollstreckung an, wodurch die Frau nicht über das Erbe verfügen und auch das Sozialamt nicht darauf zugreifen kann. Die Pflegekasse zahlt nur einen Teil, der Widerspruch des Sozialamts blieb erfolglos. Frankfurter Rundschau

Böswillige Bewerber suchen in Stellenanzeigen nach Formulierungen, die gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Nach einer Scheinbewerbung und der provozierten Absage fordern sie Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern. Am besten Job-Anzeigen geschlechtsneutral und ohne Altersbezug formulieren und bei Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung die besonderen Prüf- und Einladungspflichten nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) beachten. Bei einer Anklage empfehlen die Autoren von Beck‑aktuell, umfassende Auskunftsansprüche geltend zu machen.

Nach der Zustimmung des Rates der Europäischen Union ist der Weg frei für die Reform der EU-Pauschalreiserichtlinie. Im Kern sorgt die Reform für mehr Klarheit bei der Abgrenzung zwischen Pauschalreisen und Einzelleistungen sowie bei außergewöhnlichen Umständen. Die Mitgliedstaaten haben nun 28 Monate Zeit, die neue Richtlinie umzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin wegen ihres Kirchenaustritts deutlich eingeschränkt. Eine solche Kündigung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn für dieselbe Tätigkeit auch nicht-katholische Beschäftigte eingesetzt werden, sagten die Richter der Online-Plattform "Legal Tribune" zufolge. Den Fall abschließend entscheiden muss nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es hatte den EuGH gebeten, zuvor grundsätzliche Fragen zu klären.

Konflikte zwischen Pflegekräften und Angehörigen entstehen oft, wenn sie unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Versorgung haben. Rechtlich liegt die pflegerische Verantwortung jedoch beim Fachpersonal. Einrichtungen müssen nach pflegewissenschaftlichen Standards arbeiten. Gleichzeitig hat der Wille der pflegebedürftigen Person Vorrang. Angehörige dürfen nur dann mitentscheiden, wenn sie bevollmächtigt oder als gesetzliche Betreuer eingesetzt sind. Rechtsdepesche

Der Iran-Krieg stellt Reiseveranstalter, Airlines und Kunden vor neue rechtliche Fragen. Im Reise vor9 Podcast erklärt der Reiserechtler Kay Rodegra, wann Kunden kostenfrei stornieren können und was Fernreisende, die über die Golfstaaten-Drehkreuze fliegen wollen, erwartet.

Der Pflegeanbieter Ambiente Care ist seit September in den Schlagzeilen: Mitarbeiter und Lieferanten zahlt er fast immer verspätet, drei ambulante Dienste wurden von heute auf morgen geschlossen, eine Tochter der Holding ging in die Insolvenz. Wie ist es möglich, dass sich Unternehmen mit einem solchen Verhalten monatelang wegducken und immer weiter machen können? Care vor9 fragte den Düsseldorfer Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht Gregor Bräuer von der Kanzlei Streitbörger.