Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in Ausnahmefällen künftig auch außerhalb von Krankenhäusern möglich sein – damit in Pflegeheimen oder besonderen Wohnformen. Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Allerdings bleiben strenge Hürden, berichtet "Legal Tribune Online": Die Maßnahme muss einen erheblichen gesundheitlichen Schaden abwenden, außerdem muss das Betreuungsgericht sie genehmigen.

Pflege-Azubis haften bei Fehlern grundsätzlich nach denselben Regeln wie Beschäftigte. Fehlende Berufserfahrung schützt nicht automatisch, wenn die erwartete Sorgfalt verletzt wurde. Zugleich trägt die Einrichtung Verantwortung: Praxisanleiter müssen beaufsichtigen und eingreifen, bei fehlender Anleitung oder unzureichender Dokumentation kann Organisationsverschulden vorliegen. Entscheidend sind Ausbildungsstand, Aufgabe, Anleitung und Grad des Verschuldens. Rechtsdepesche

Tabletten mit Joghurt oder Apfelmus zu vermischen, kann erhebliche Risiken bergen. Das gilt insbesondere für Retardtabletten. Durch das Zermahlen wird die spezielle Beschichtung zerstört und die Wirkstoffe können unkontrolliert freigesetzt werden. Auch magensaftresistente Präparate gelten als kritisch. Es empfiehlt sich, alternative Darreichungsformen immer mit Ärzten und Apotheken abzustimmen. Rechtlich heikel ist es auch, wenn man Bewohnern, die sich gegen die Einnahme wehren, heimlich gemörserte Medikamente verabreicht. Rechtsdepesche

Nach dem Tod eines Pauschalreisenden durch einen Kobrabiss bei einer Hotelshow in Hurghada sieht Reiserechtler Ernst Führich den deutschen Reiseveranstalter in der Haftung. War die Schlangenshow Teil der Hotelanimation und keine separat gebuchte Fremdleistung, falle sie unter den Reisevertrag. Mögliche Ansprüche reichen von Reisepreisminderung bis zu Beerdigungskosten und Hinterbliebenengeld. Reiserecht Führich

Pflegeeinrichtungen, die die Frist für die Pflegestatistik 2025 verpasst haben, sollten jetzt schnell handeln. Die Meldung ist bis 15. Februar fällig gewesen, eine verspätete Abgabe kann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Es empfiehlt sich, die Daten schnell nachzureichen und die Verspätung zu begründen. Denn entscheidend ist, wie zügig Einrichtungen reagieren. Altenheim

Das Landgericht Hamburg hat klargestellt, wann Pflegeeinrichtungen eine Räumung im Eilverfahren erlaubt ist. Demnach reicht eine bloße Störung des Hausfriedens nicht aus. Voraussetzung ist eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben – etwa, wenn der Bewohner wiederholt Drohungen äußert oder übergriffig wird. Für Einrichtungen entscheidend: Nur wer Vorfälle konsequent dokumentiert und eine Eskalation nachweisen kann, hat vor Gericht Aussicht auf Erfolg. Altenheim

Eine Pflegekraft hat Misshandlungen in einem Pflegeheim bei Chemnitz per Video dokumentiert. Zuerst habe sie ihren Vorgesetzten von ihrem Verdacht erzählt, doch die reagierten nicht, berichtet die "Freie Presse". Die Aufnahmen entstanden mit Zustimmung der Ehefrau des 82-jährigen demenzkranken Opfers. Der Fall wurde kürzlich vor Gericht verhandelt. Die Whistleblowerin erlebte unterdessen Mobbing.

Für Rechtsstreitigkeiten mit Airlines können Fluggäste jetzt auch an den Amtsgerichten Nürnberg und Erding Streitwerte unter 10.000 Euro per Online-Klage klären. Verhandlungen vor Ort sind lediglich eine finale Option. Das digitale Zivilgerichtsverfahren erfolgt über Eingabesysteme und Videoverhandlungen. Es ist Teil eines Tests in 18 Pilotstädten, der den Rechtszugang erleichtert sowie Bürgern und Justiz jährlich tausende Arbeitsstunden Zeitersparnis bringen soll. Airliners

Wer zahlt, wenn nach dem Tod eines Bewohners Heimkosten offenbleiben? Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bringt Klarheit: Pflegeheime müssen sich in bestimmten Fällen zunächst an den Sozialhilfeträger wenden – und nicht sofort an die Erben. Zwar haften Erben grundsätzlich für Schulden der Verstorbenen. Besteht jedoch ein Anspruch auf Sozialhilfe, geht dieser nach dem Tod auf das Pflegeheim über. Dann muss das Heim diesen vorrangig geltend machen. Rechtsdepesche

"Ich mache jetzt erst mal krank" – mit dieser angeblichen Ankündigung brachte eine Krankenhausmitarbeiterin ihren Arbeitgeber gegen sich auf. Der strich nach der Kündigung das Gehalt und warf ihr "Krankfeiern" vor. Doch vor Gericht scheiterte der Arbeitgeber: Ohne handfeste Beweise bleibt die Krankschreibung maßgeblich, ein Verdacht reicht nicht. Eine ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert und kann nur mit konkreten Tatsachen erschüttert werden, heißt es in der Urteilsbegründung. Rechtsdepesche