Die EU-Kommission hat Ungarn aufgefordert, das Verbot der Budapest Pride aufzuheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung und rief die ungarischen Behörden auf, die Demo ohne Repressalien zuzulassen. Die Pride ist seit 30 Jahren ein Symbol für queere Sichtbarkeit in Ungarn. Trotz Verbots plant Bürgermeister Gergely Karacsony den Umzug am 28. Juni durchzuführen, als offizielle Feier der Hauptstadt Budapest. Spiegel

Der Deutsche Reiseverband (DRV) will den Druck im Streit um die Novelle der EU-Pauschalreiserichtlinie erhöhen. Der Verband sieht in den Plänen erhebliche Belastungen für Reisebüros sowie Veranstalter und ruft sie zur Protestaktion auf. Die ab sofort verfügbaren Musterschreiben sollen Touristiker ausfüllen und an Europa-Abgeordnete senden.

Das Europäische Parlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der Airlines künftig dazu verpflichten soll, dass die Fluggäste mindestens ein Handgepäckstück und einen Kabinenkoffer kostenlos an Bord nehmen dürfen. Die Abgeordneten setzen sich zudem dafür ein, dass Kinder unter zwölf Jahren ohne Aufpreis einen Sitzplatz neben ihrer Begleitperson erhalten. Bevor die neuen Regelungen gelten, muss jedoch noch eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten erzielt werden. Aero

Am Dienstag dieser Woche stimmt das Europäische Parlament über einen Vorschlag ab, der Airlines künftig dazu verpflichten soll, dass die Fluggäste mindestens ein Handgepäckstück und einen Kabinenkoffer kostenlos an Bord nehmen dürfen. Der Airline-Branchenverband A4E ist alarmiert und warnt vor steigenden Flugpreisen und Eingriffen in die Tariffreiheit der Airlines.

Die EU-Verkehrsminister haben am Donnerstag über die geplante Reform der Fluggastrechte diskutiert. Unter anderem ging es um die Entschädigungen bei der Verspätung oder Stornierung von Flügen. So sollen Fluggäste künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden – und nicht wie bisher nach drei Stunden. Ursprünglich war eine Ausdehnung der Zeitspanne auf fünf Stunden vorgesehen. Für den Kompromiss stimmte eine Mehrheit der Minister. Das Europaparlament kann noch Änderungen an den neuen Regeln vornehmen. Airliners, Stuttgarter Zeitung

Die EU hat die Flugsicherheitsliste aktualisiert und alle Fluggesellschaften aus Suriname und Tansania gesperrt. Grundlage sind gravierende Sicherheitsmängel bei Fluglinien und Aufsichtsbehörden beider Länder. Damit steigt die Zahl der Airlines mit Flugverbot auf 169.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen bei Fluggastentschädigungen ab. Diese sehen vor, die Entschädigungspflicht erst bei Verspätungen ab fünf Stunden gelten zu lassen. Hubig warnt: "Verbraucherrechte sind kein Luxus." Die Ministerin fordert, dass Passagiere weiterhin ab drei Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben sollen. Airliners

Im Streit um Subventionen an den Flughafen Hahn hat das Gericht der EU erstmals zugunsten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz entschieden. Die Lufthansa-Klage wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Fluggesellschaft habe ihre Klageberechtigung nicht ausreichend ausgeführt und ihre Antragsziele offengelassen. Die EU-Kommission hatte Rheinland-Pfalz erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste mit einer Beihilfe von 25,3 Millionen Euro zu decken. Lufthansa, die den Flughafen Hahn selbst nicht nutzt, sah die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an. Airliners

Nach einer Klage des Konkurrenten Ryanair hat die EU-Kommission die staatlichen Hilfen für Condor nochmal unter die Lupe genommen. Die vertiefte Prüfung gelangte nun zu dem Schluss, dass die Unterstützung gerechtfertigt war.

Die CSRD-Richtlinie, durch die Unternehmen zu einer Berichterstattung zur Nachhaltigkeit verpflichtet werden sollen, wird um zwei Jahre verschoben. Das EU-Parlament stimmte einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu. Dadurch müssen Unternehmen, die ursprünglich erstmalig für das Geschäftsjahr 2025 unter den Anwendungskreis der CSRD gefallen wären, nun erstmals über das Geschäftsjahr 2027 berichten. Zudem sollen die Zahl der zu sammelnden Daten reduziert und der Umfang der Reports erheblich verschlankt werden. Ebner Stolz