Der Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatte auf Druck der Industrie eigentlich eine Nachjustierung der verbraucherfreundlichen Verordnung in Gang geschoben. Die Mitgliedsstaaten wollten eine Abkehr von der bestehenden Drei-Stunden-Regel in die Wege leiten; Entschädigungen sollen erst ab vier Stunden fällig werden. Doch dafür gibt es im Europäischen Parlament aktuell keine Mehrheit. Aero International

Nach der Einigung zur Reform der EU-Pauschalreiserichtlinie zeigen sich DRV und VUSR überwiegend zufrieden, da zentrale Forderungen der Branche berücksichtigt worden seien. Positiv wird die klare Trennung zwischen Pauschalreisen und Einzelleistungen bewertet.

Das Europäische Parlament und der EU-Rat haben sich auf eine überarbeitete EU-Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Die neuen Regelungen sollen für mehr Klarheit bei der Definition von Pauschalreisen sorgen. Die Kategorie der verbundenen Reiseleistungen wird gestrichen.

Die EU-Richtlinie "Network und Information Security Directive 2" (NIS-2) soll noch dieses Jahr in deutsches Recht übergehen. Bis zu 40.000 Einrichtungen und Unternehmen können betroffen sein. Für klassische Pflegeheime, ambulante Dienste und betreutes Wohnen besteht zwar meistens keine direkte Verpflichtung, doch Trägerstrukturen, intensivpflegerische Leistungen oder Verträge mit kritischen Infrastrukturen könnten zu gewissen Pflichten führen. Experten warnen, die erweiterten Vorgaben zur Informationssicherheit und Haftung ernst zu nehmen. Altenheim

Der Hotelverband Deutschland (IHA) warnt vor den EU-Plänen zur Payment Services Regulation. Laut Verband gefährdet ein geplantes Rückerstattungsrecht für händlerinitiierte Kartenzahlungen (MIT) zentrale Abläufe in Hotels. Verbraucher sollen künftig ohne Angaben von Gründen bis acht Wochen nach der Kreditkartenzahlung ihr Geld zurückfordern können.

Hotel-KI-Experte Brad Brewer warnt vor einer neuen Abhängigkeit der Hotellerie von großen Plattformen wie Expedia und Booking. Diese sichern sich laut Brewer bevorzugte Plätze in KI-Assistenten wie Chat GPT und Perplexity. Ohne Regulierung droht Hotels der Verlust direkter Gästekontakte. Der Digital Markets Act greift bislang nicht für eigenständige KI-Systeme. Brewer fordert politische Nachbesserungen. Phocuswire

Das EU-Parlament hat die Führerscheinreform für die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Künftig können Verkehrssünder bei massiven Verstößen EU-weit gesperrt werden. Ältere Fahrer müssen keine verpflichtenden Gesundheitstests befürchten, heißt es vom EU-Parlament. Zudem kommt bis 2030 der digitale Führerschein fürs Smartphone. Mit dem neuen EU-Gesetz, das innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden muss, kann jeder deutsche Verkehrsteilnehmer auch im Ausland den Führerschein verlieren. BR

Die EU-Kommission unterstützt den Vorstoß des europäischen Netzwerks der Geschäftsreiseverbände BT4 Europe, die A1-Bescheinigung für kurze Geschäftsreisen von bis zu 14 Tagen Dauer abzuschaffen. Die Pflicht gilt als zu bürokratisch und wird seit Jahren kritisiert. Eine Überarbeitung der entsprechenden EU-Verordnung 883/2004 wird vorbereitet. Die Befreiung soll für Meetings, Messen oder Schulungen gelten und EU-weit inklusive der Schweiz und Großbritannien greifen. FVW (Abo) 

Bei der geplanten Überarbeitung der EU-Fluggastrechte haben sich jetzt die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Diese hatte bereits ihr Reformpapier mit höheren Hürden und geringeren Summen bei den Entschädigungszahlungen präsentiert. Die Abgeordneten hingegen halten an der Drei-Stunden-Grenze fest, fordern darüber hinaus nun sogar eine Erhöhung der Summen auf bis zu 600 Euro. Auch über die künftige Definition "außergewöhnlicher Umstände" gibt es Streit. Am 15. Oktober beginnen die Trilogverhandlungen. Bild

Die EU-Kommission will die Kurzzeitvermietung von Wohnungen stärker regulieren. Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Gesetzesinitiative an, um dem Wohnungsmangel in Städten wie Berlin, Paris und Barcelona zu begegnen. Plattformen wie Airbnb und Booking stehen unter Druck. Städte und Verbände fordern seit Langem klare Regeln, um illegale Angebote zu begrenzen und Wohnraum für Einheimische zu sichern. Berliner Morgenpost