Streit um Reform der EU-Fluggastrechte nimmt Fahrt auf
Der Streit um die Reform der EU-Fluggastrechte spitzt sich zu. Während eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Schwelle für Entschädigungen bei Verspätungen anheben will, stemmt sich das Europaparlament dagegen. Nun muss ein Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden – sonst droht das Aus für die gesamte Reform.
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Der Ministerrat und das EU-Parlament sind zu möglichen Inhalten der Reform der EU-Fluggastrechte gespalten
Der Konflikt zwischen Europaparlament und Ministerrat über die künftigen Fluggastrechte tritt in die entscheidende Phase. In Straßburg bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten ihre ablehnende Haltung gegenüber Plänen der EU-Staaten, Entschädigungen bei Flugverspätungen einzuschränken. Damit ist der Weg frei für einen Vermittlungsausschuss, der nun einen Ausgleich zwischen beiden Positionen finden soll.
Streitpunkt Entschädigungsschwelle
Kern des Konflikts ist die Frage, ab welcher Verspätung Flugreisende Anspruch auf eine pauschale Entschädigung haben. Bislang gilt eine Schwelle von drei Stunden. Je nach Entfernung stehen Passagieren 250, 400 oder 600 Euro zu, sofern die Airline die Verspätung verschuldet hat. Eine Mehrheit der 27 EU-Länder will diese Schwelle anheben, damit weniger Fluggäste anspruchsberechtigt wären.
Die Airline-Industrie hatte im Vorfeld intensiv für größere Zeitfenster getrommelt. In einer Erklärung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft heißt es etwa: "Höhere Schwellenwerte sind auch im Sinne der Verbraucher, denn sie geben den Airlines die nötige Zeit, im Störungsfall eine angemessene Weiterreise für die Passagiere zu organisieren. Etwa um bei einer Verspätung eine Ersatzmaschine mit Besatzung bereitzustellen, Umbuchungen vorzunehmen oder das betroffene Flugzeug zu reparieren. All das mit dem Ziel, den Passagier im Falle einer Unregelmäßigkeit möglichst schnell an sein Ziel bringen zu können." Diese Handlungsspielräume bestünden bei der "willkürlich festgelegten und unrealistischen Schwelle von drei Stunden" nicht.
Vermittlungsausschuss soll Lösung finden
Das Europaparlament lehnt diesen Ansatz strikt ab. Die Abgeordneten wollen die bestehende Regelung beibehalten und sehen darin einen zentralen Pfeiler des Verbraucherschutzes. In anderen Punkten zeigte sich das Parlament hingegen kompromissbereit, etwa bei der konkreten Ausgestaltung der Entschädigungshöhen.
Da beide Seiten bislang nicht von ihren Positionen abrückten, ist nun ein Vermittlungsausschuss gefragt. In diesem Gremium sitzen Vertreter aller EU-Staaten sowie Abgeordnete des Parlaments. Der Ausschuss hat acht Wochen Zeit, einen Kompromiss zu erarbeiten. Sollte das scheitern, wäre die gesamte Reform der EU-Fluggastrechte vorerst gescheitert.
Parallel hoffen Abgeordnete, bereits vor Beginn der formellen Vermittlung Bewegung in die Gespräche zu bringen. Der politische Druck ist hoch, denn die Reform gilt seit Jahren als überfällig.
Weitere Punkte weitgehend geklärt
Andere Elemente der Reform sind indes bereits vorläufig vereinbart. So sollen Eltern künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren können. Zudem sollen Airlines verpflichtet werden, Passagieren nach Verspätungen automatisch ein Formular zur Beantragung von Entschädigungen zur Verfügung zu stellen.
Christian Schmicke