Das sind die Pläne des neuen Verkehrsministers

Mit einer klaren Ansage hat Bundesverkehrsminister Schnieder seinen Amtsantritt markiert: Die Bundesregierung wolle die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland vorantreiben. Im Zentrum stehen der Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen, Brücken, Tunneln und Schienen sowie die Stärkung klimafreundlicher Verkehrsträger. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass solche Zustände gar nicht erst entstehen", erklärte Schnieder am Donnerstag im Bundestag.

Schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung

Um zügiger voranzukommen, setzt der Verkehrsminister auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese sollen konsequent digitalisiert und flexibler gestaltet werden. Ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturprojekte sei geplant, sagt er. Doppelprüfungen sollen entfallen, Fristen verkürzt und das Verbandsklagerecht gestrafft werden. "In einigen Fällen wird das dem einen oder anderen wehtun, aber wir müssen jetzt schneller werden", sagte Schnieder.

Einen zentralen Stellenwert nimmt die Schiene ein. Die Investitionen in das Schienennetz sollen steigen, um das System zuverlässiger und pünktlicher zu machen. Schnieder betont: "Jede Investition in die Schiene ist aktiver Klimaschutz." Gleichzeitig kündigte er eine Überprüfung der Generalsanierungen an. Es solle geprüft werden, ob Vollsperrungen wie auf der Strecke Frankfurt – Mannheim wirklich immer notwendig seien. Mit personellen Entscheidungen in Sachen Bahnvorstand will er sich Zeit lassen, bis Ziele und die Wege dahin feststehen.

Sondervermögen für Infrastruktur

Mit einem neuen Sondervermögen will das Ministerium den finanziellen Spielraum für Investitionen erweitern. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen, geplant sind ein Errichtungsgesetz und ein Wirtschaftsplan. Klar ist laut Schnieder: Der öffentliche Nahverkehr wird unterstützt, und das Deutschlandticket soll auf verlässliche Beine gestellt werden.

Für die Bundesregierung bleibe der Klimaschutz ein verbindliches Ziel, so Schnieder. Zugleich will er die Verkehrspolitik pragmatisch gestalten. Dazu soll ein Expertenforum eingerichtet werden, das Wissenschaft, Verbände und Fachleute frühzeitig einbindet.

Stärkung aller Verkehrsträger

Neben Schiene und Straße will der Minister auch Luftverkehr und Wasserwege stärken. Der Luftverkehrsstandort Deutschland soll durch die Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben wettbewerbsfähiger werden. Gleichzeitig kündigt Schnieder an, die Verkehrssicherheit in Städten und auf dem Land gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu verbessern.

Der neue Verkehrsminister betont, dass Mobilität eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität und wirtschaftlichen Erfolg sei. "Wer zur Arbeit fährt, muss sich auf Bus und Bahn verlassen können. Wer auf dem Land lebt, muss eine gute Infrastruktur vorfinden", erklärt Schnieder. Der Minister sieht den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur als zentrales Mittel, um Vertrauen in den Staat und die Politik zurückzugewinnen.

Digitalisierung bleibt ein Treiber

Auch wenn die Digitalisierung nicht mehr im Namen seines Hauses stehe, bleibe sie ein Schlüsselfaktor, sagt Schnieder. Sie solle nicht nur Planungsverfahren beschleunigen, sondern auch zur besseren Steuerung des Verkehrs beitragen. Das Ministerium will hier an bestehende Projekte anknüpfen und neue Initiativen anstoßen.

Christian Schmicke