Das Amtsgericht München hat geurteilt, dass eine Internetnutzerin, die irrtümlich eine Reise gebucht hatte, keine Stornogebühren an den Veranstalter zahlen muss. Zwar weise der Text des Buttons "Jetzt kaufen", den die Kundin anklickte, auf die Entgeltlichkeit des zu schließenden Vertrages hin. Doch könne das Symbol eines Einkaufswagens neben dem Schriftzug dahingehend verstanden werden, dass der Buchungsprozess dadurch noch nicht abgeschlossen werde.

Vor Gericht landete ein kurioser Fall: Eine Gruppe Reisender klagte gegen einen Kreuzfahrtveranstalter. Stein des Anstoßes war das mutmaßliche Urinieren eines Passagiers in ein Glas, in dem zuvor Nüsse gewesen waren. Mitreisende hätten das Verhalten beobachtet, den Gast aber nicht darauf angesprochen. Doch dann wurden Fakten geschaffen. Der Übeltäter und seine Freunde wurden nach einem Ausflug nicht mehr an Bord gelassen. Der Kapitän habe einen Bordverweis ausgesprochen, sodass die Rückreise auf eigene Kosten erfolgte. Das wird nun teuer, denn ein Gericht hat dem Kläger Schadensersatz zugesprochen. "Das Verhalten kann allenfalls als störend und unangemessen (...) angesehen werden", heißt es im Urteil. Spiegel

Obwohl ein Hund jahrelang mit ins Büro durfte, kann der Arbeitgeber dies jederzeit untersagen. Laut Arbeitsrechtler Volker Görzel ist eine Duldung keine rechtsverbindliche Erlaubnis. Entscheidend ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Das gilt selbst dann, wenn es zuvor keine Einwände gab. Nur eine ausdrückliche Genehmigung erlaubt das Mitbringen eines Haustiers dauerhaft. Gerichte bestätigten dies bereits mehrfach. T-Online

Pflegehelfer spuckt ins Glas? Genau das behauptete ein Patient in einem Heim – und plötzlich gab’s Abmahnung und Hausverbot für den Pfleger vom Arbeitgeber. Doch der Mitarbeiter wehrte sich: Alles nicht wahr, sagt er, und zieht vors Arbeitsgericht. Das Urteil: Die Abmahnung wird aus der Personalakte gelöscht und das Hausverbot ist obsolet. Rechtsdepesche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Angehörige bei der Auswahl rechtlicher Betreuer grundsätzlich Vorrang vor Berufsbetreuern haben. Voraussetzung ist ihre Eignung, die Wünsche des Betreuten zu erkennen und umzusetzen. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet das Urteil, Angehörige stärker bei der Auswahl der Betreuer einzubeziehen – es sei denn, deren Verhalten steht dem Wohl der Betreuten entgegen. Altenheim (Abo)

Ein Expi hat in Palma Reisebürokunden um ihr Geld geprellt – dabei kamen 29.000 Euro zusammen. Seine Masche war laut spanischen Medien, sich die Reisepreise in bar zahlen zu lassen und die Zahlungen nicht in den Systemen zu vermerken. Nun wurde dem Mann der Prozess gemacht und die Richter verurteilten ihn zu 21 Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte Reue gezeigt und den Betrugsopfern bereits vor Prozessbeginn ihr Geld zurückgezahlt. Inselradio Mallorca

Heute am 5. Mai beginnt am Landgericht Regensburg der Prozess gegen drei Mitarbeiter und die Leitung eines Pflegedienstes bei Furth im Wald an der Grenze zu Tschechien. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie Patienten Fentanyl-Pflaster aufgeklebt haben, ohne dass diese verordnet oder medizinisch notwendig gewesen wären. Die Anklagen reichen bis zu versuchtem Mord aus Heimtücke. Mittelbayerische (Abo)

Im Streit um Subventionen an den Flughafen Hahn hat das Gericht der EU erstmals zugunsten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz entschieden. Die Lufthansa-Klage wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Fluggesellschaft habe ihre Klageberechtigung nicht ausreichend ausgeführt und ihre Antragsziele offengelassen. Die EU-Kommission hatte Rheinland-Pfalz erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste mit einer Beihilfe von 25,3 Millionen Euro zu decken. Lufthansa, die den Flughafen Hahn selbst nicht nutzt, sah die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an. Airliners

An einem Fake-Ticketschalter am Flughafen Zürich hat ein Mann rund 50 Kunden gefälschte Reservierungsbestätigungen ausgestellt. Viele von ihnen hätten nie ein Flugticket erhalten, heißt es. Monatlich soll der Betrüger rund 10.000 Franken umgesetzt haben – teilweise sei das Geld direkt auf sein Privatkonto geflossen. Ein Schweizer Gericht verurteilte den Mann nun zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, einer Geldstrafe und Schadenersatz. Strafverschärfend wirkte sich aus, dass er selbst während eines laufenden Strafverfahrens weiter Fake-Tickets verkauft haben soll. Travel News

Der Verpächter eines Hotels hatte dem Hotelbetreiber fristlos gekündigt, weil er die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel als mietvertragswidrig ansah. Das Jugendamt der Stadt Gießen hatte regelmäßig Zimmer zur Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen gebucht. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in zweiter Instanz, dass der Hotelier den Vertrag nicht verletzt habe. Die Grenze der Zumutbarkeit wäre überschritten, wenn die Stadt das gesamte Gebäude übernommen und zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut hätte. Rechtslupe