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Die Suche für "Urteil" ergab 449 Treffer

14. Juli 2025 | 17:48 Uhr | Hotel vor9 | Inside
Gericht verurteilt Schuhbeck zu weiterer Haftstrafe

Das Landgericht München hat den Starkoch Alfons Schuhbeck wegen Insolvenzverschleppung, Betrugs und weiterer Delikte zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe beinhaltet seine frühere Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Wegen einer Krebserkrankung ist der Vollzug derzeit ausgesetzt. Schuhbeck hatte im Verfahren eingeräumt, Coronahilfen trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit seiner Firmen beantragt zu haben. Laut Gericht stehen Forderungen von Gläubigern in Höhe von 27 Millionen Euro im Raum. Schubeck entschuldigte sich und kündigte an: "Ich werde nach meinen Möglichkeiten für Wiedergutmachung sorgen." Bild

8. Juli 2025 | 13:13 Uhr | Reise vor9 | Inside
Späte Flugpassagiere haben Recht auf Mitnahme

Wenn das Boarding noch nicht abgeschlossen und die Türen des Flugzeugs noch geöffnet sind, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft, urteilte jüngst das Frankfurter Landgericht. Fünf Passagiere, die auf dem Weg nach Doha stehengelassen wurden, erhalten nun eine Entschädigung.

7. Juli 2025 | 17:45 Uhr | Reise vor9 | Inside
Reisepreis muss nach Unwettern am Reiseziel erstattet werden

Ein Mann, der nach schweren Unwettern vor zwei Jahren in Norditalien seine Teilnahme an einer Gruppenreise in das betroffene Gebiet abgesagt hatte, erhält nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts den Reisepreis zurück. Es habe "die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestanden, dass aufgrund der extremen Regenfälle und massiven Überschwemmungen die Reise nach Norditalien mit Gefahren und Einschränkungen verbunden sein würde", erklärte das Gericht. Es sei nicht entscheidend, dass die Gruppenreise ohne Beanstandung durchgeführt worden sei. Zeit 

4. Juli 2025 | 07:00 Uhr | Care vor9 | Auch das noch...
Ein sittenwidriges Schnäppchen

Ein Mercedes zum Schnäppchenpreis – diesen entlockte ein Mitarbeiter einer Seniorenwohnanlage in Niedersachsen einem schwerkranken Bewohner kurz vor dessen Tod. Die Limousine, die einen Marktwert von über 50.000 Euro hat, sollte für 5.555 Euro den Besitzer wechseln. Der Nachlassverwalter weigerte sich jedoch, den Wagen herauszugeben, woraufhin der Heimmitarbeiter klagte. Allerdings vergeblich. Das Gericht sah darin nämlich keine freundliche Geste, sondern einen sittenwidrigen Kaufvertrag. Rechtsdepesche

30. Juni 2025 | 07:00 Uhr | Counter vor9 | Tschüss
Ein Koffer mit 27 Kilo Cannabis

Ein Paar aus Malaysia hat versucht, rund 27 Kilogramm Cannabis im Koffer von Malaga nach Belfast zu schmuggeln. Trotz kleinteiliger und vakuumierter Verpackung umwehte wohl ein strenger Duft das Gepäck der Reisenden, den das Bodenpersonal beim Entladen der Maschine bemerkte. Die Polizei stellte 52 Päckchen sicher und nahm die Beiden fest. Mit der Ausrede, sie hätten geglaubt, essbare Vogelnester zu transportieren, konnten sie bei den Beamten nicht landen. Ein Gericht verurteilte sie nun zu 21 Monaten Haft. Nach dem Knast folgt die Abschiebung. Aerotelegraph

26. Juni 2025 | 07:00 Uhr | Reise vor9 | Inside
Hotels können das Reservieren von Liegen unterbinden

Rechtsanwalt und Reiserechtsfachmann Roosbeh Karimi sagt, dass Hotels ein Reservierungsverbot von Liegen in der Hausordnung festlegen können. Der Hausherr darf bei Abwesenheit der Gäste die Handtücher auch entfernen. Eine Rhodos-Urlauberin hatte vor dem Amtsgericht Hannover geklagt, dass das vom Hotel verhängte Reservierungsverbot nicht umgesetzt wurde. Die Richter sahen darin einen Reisemangel und sprachen der Klägerin eine Minderung des Reisetagespreises von 15 Prozent zu, insgesamt 320 Euro. Süddeutsche

24. Juni 2025 | 07:00 Uhr | Care vor9 | Care Regional
Gericht verurteilt Pflegeteam nach Tod von drei Senioren

Das Landgericht Regensburg hat vier Pflegekräfte wegen versuchten Mordes an drei Senioren zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Der Hauptangeklagte, ein Pflegedienstleiter, erhielt zehn Jahre Haft sowie ein lebenslanges Berufsverbot. Die Staatsanwaltschaft warf dem Team vor, nicht verordnete Medikamente mit möglicher tödlicher Folge verabreicht zu haben. Die Verteidigung sprach hingegen von einem Versuch der Leidenslinderung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ärzteblatt

6. Juni 2025 | 07:00 Uhr | Care vor9 | Care Inside
Sozialhilfe zahlt Betreuung auch für nicht Pflegeversicherte

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass die Sozialhilfe auch für nicht pflegeversicherte Menschen dieselben Leistungen übernehmen muss wie bei gesetzlich Pflegeversicherten. Zur sogenannten "Hilfe zur Pflege" zählen demnach neben Heimkosten auch zusätzliche Betreuungsangebote, wenn es entsprechende Vergütungsvereinbarungen zwischen dem jeweiligen Heim und den Pflegekassen gibt. Ärzteblatt

5. Juni 2025 | 15:16 Uhr | Reise vor9 | Inside
Keine Entschädigung für verpassten Flug am Airport Hahn

Ein Fluggast, der aufgrund aus seiner Sicht zu langsamer Sicherheitskontrollen am Flughafen Hahn seinen Flug verpasste, hat keinen Anspruch auf Entschädigung, entschied das Landgericht Koblenz. Der Grund: Sein Erscheinen am Airport eine Stunde und 45 Minuten vor Abflug habe nicht den Empfehlungen des Flughafens entsprochen.

2. Juni 2025 | 17:04 Uhr | Care vor9 | Care Regional
Mitarbeiterin von Seniorenheim wegen Untreue verurteilt

Eine 37-jährige Rezeptionistin eines Landsberger Seniorenheims hatte ab Januar 2023 über 13 Monate Geld aus den Taschengeldkonten der Bewohner gestohlen, in 50 Fällen kamen mehr als 9.940 Euro zusammen. Die Frau nahm immer wieder Geld aus einer für das Taschengeld vorgesehenen Kassette und reichte Quittungen ohne Unterschrift bei der Buchhaltung ein. Sie zahlte das Geld zwar zurück, wurde aber vom Amtsgericht Landsberg zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Merkur

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