Das Oberlandesgericht Köln hat eine Berufung der Deutschen Lufthansa zurückgewiesen und die Bewerbung von Flügen mit einer bestimmten Aussage zur CO2-Reduktion durch nachhaltige Flugkraftstoffe als rechtswidrig eingestuft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die Airline geklagt.

Wer eine Reise zu einem Fußballspiel bucht und weder Flug- noch Eintrittstickets erhält, darf sofort vom Vertrag zurücktreten. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Fußballfan hatte eine dreitägige Reise zu einem Champions-League-Spiel in Istanbul gebucht und 2.270 Euro bezahlt. Bis zum Abreisetag fehlten sämtliche Unterlagen. Das Gericht stellte klar: Bei zeitgebundenen Ereignissen, wie einem Fußballspiel, ist eine spätere Leistungserbringung für den Kunden nutzlos. Ein Rücktritt daher zulässig. Der Veranstalter hatte argumentiert, dass der Urlaub theoretisch hätte stattfinden können. Anwaltsauskunft

Die Fluggesellschaft United ist in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Versuch gescheitert, eine Sammelklage wegen fensterloser Fensterplätze abzuwenden. Der Richter ließ die Argumentation der Airline nicht gelten, "Fensterplatz" beschreibe nur die Sitzposition zur Kabinenwand, nicht die Aussicht. Aus Bordkarten und Buchungsmasken gehe klar hervor, dass ein Fenster versprochen werde. Vorausgegangen war die Klage auf Entschädigungszahlungen zahlreicher Passagiere. Diese hatten auf ihren als Fensterplatz gebuchten Plätzen statt eines Blicks auf die Wolken nur eine Wand vorgefunden. Der Prozess geht weiter. Airliners

Verursacht eine Flugverspätung zusätzliche Kosten für einen Mietwagen, muss die Airline diese unter Umständen übernehmen. Das hat das nordrhein-westfälische Amtsgericht Geldern entschieden. Im konkreten Fall musste ein Reisender wegen der verspäteten Landung sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten und einen Zuschlag von 65 Euro zahlen. Da die Verspätung von der Fluggesellschaft zu vertreten war und der Aufpreis unmittelbar dadurch entstand, sprach das Gericht dem Urlauber diesen Verzugsschadenersatz zu. Mindener Tageblatt

Der Bau der Scheidtobelbahn am Fellhorn bei Oberstdorf liegt vorerst auf Eis. Das Verwaltungsgericht Augsburg setzte das Vorhaben aus, weil zentrale Fragen zur Vereinbarkeit des bayerischen Modernisierungsgesetzes mit EU-Recht offen sind. Im Mittelpunkt steht die Umweltverträglichkeitsprüfung, daher begrüßen Naturschützer den Baustopp. BR

Die Zwangsübernachtung von rund 600 Passagieren in Flugzeugen der Lufthansa am Münchner Flughafen hat kein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, da es keine ausreichenden Hinweise auf Straftaten gegeben habe. Im Februar hatten gut 600 Passagiere in sechs Flugzeugen ausharren müssen, nachdem starker Schneefall die Starts verhinderte und keine Busfahrer verfügbar waren, um die Gäste ins Terminal zurückzubringen. Lufthansa bot allen Betroffenen später freiwillig Entschädigungen an, obwohl laut EU-Fluggastrechteverordnung bei wetterbedingten Verzögerungen kein Anspruch bestehe. Aero

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Reiseveranstalter zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, nachdem ein Passagier auf einem Pauschalreise-Flug nach Mauritius bei heftigen Turbulenzen schwer verletzt wurde. Haftbar gemacht wurde dabei nicht die ausführende Airline, sondern der Veranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen im Sinne des Montrealer Übereinkommens.

Die Fluglinie Volotea darf nach einem Urteil des Landgerichts Berlin II nicht mit Flugpreisen werben, die nur für Mitglieder eines kostenpflichtigen Bonusprogramms gelten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die Airline geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Unternehmen, die zu viel Gewerbesteuer gezahlt haben und Geld zurückbekommen, müssen aufpassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Zinsen auf diese Erstattung voll als steuerpflichtige Betriebseinnahme verbucht werden müssen. Eine Kürzung des Gewinns ist nicht zulässig. Nachzahlungszinsen an den Fiskus dürfen die Betriebe hingegen nicht als Betriebsausgabe absetzen. Diese asymmetrische Regelung verstößt laut Gericht jedoch nicht gegen das Grundgesetz. Gastgewerbe-Magazin

Der neue Eigentümer wollte das denkmalgeschützte Sanatorium Apolant in Bad Kissingen abreißen und an seiner Stelle ein Hotel errichten. Das Verwaltungsgericht Würzburg lehnte den Antrag ab. Das Gebäude präge das historische Kurviertel und sei ein Werk eines bedeutenden Architekten. Der Eigentümer habe zudem beim Kauf gewusst, dass er ein Denkmal erwirbt. Die Abrissgenehmigung durfte daher versagt werden. LTO