Die Richtlinie für die Häusliche Krankenpflege (HKP) nach Paragraf 92 im SGB V wird überarbeitet. Die neue Fassung enthält Leistungsansprüche und Vorgaben, wie verordnet und genehmigt wird. In der digitalen Pflegestunde des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) erläutert Justiziar Sebastian Froese die wichtigsten Änderungen und gibt praktische Hinweise für Einrichtungen am Freitag, 29. August, von 11 bis 12 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos und richtet sich an alle Pflegeanbieter. BAD (Info und Anmeldung)

Der Inhaber eines Pflegedienstes ist am Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Betrugs zu drei Jahren und drei Monate Haft verurteilt worden. Seine 54-jährige Pflegedienstleiterin hat wegen Beihilfe eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung bekommen. Die beiden sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und die Patienten als Ausgleich für ihre Unterschrift mit Hilfe im Haushalt, Fußpflege etc. gelockt haben. Die Anzeige einer Pflegedienstmitarbeiterin hatte die Ermittlungen ausgelöst. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Häusliche Pflege

Der Betreiber eines Pflegedienstes aus Kitzingen nahe Würzburg muss für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Der 57-Jährige soll unter anderem nie erbrachte Leistungen abgerechnet und so einen Schaden von mehr als drei Millionen Euro verursacht haben. Der Betrug kam durch einen anonymen Hinweis auf der Homepage der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) ans Tageslicht. Radio Gong

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft und fördern den Geschäftserfolg. Allerdings hilft nicht der Griff ins Regal mit den üblichen Werbeartikeln, sondern eher ein personalisiertes Präsent. Das schafft Markenbindung und ist ein Signal für eine gewollt nachhaltige Geschäftsbeziehung. Bei diesem "Corporate Gifting" muss aber der rechtliche Rahmen berücksichtigt werden: Ein Geschenkwert von mehr als 35 Euro pro Jahr und Empfänger darf es hierzulande nicht sein. Mittelstand Nachrichten

Die Eigentümerin des Mondsees in Oberösterreich, hat aus bislang ungeklärten Gründen alle bestehenden Pacht- und Mietverträge gekündigt. Sie beruft sich auf ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Offenbar gab es in der Vergangenheit Probleme bei der Organisation und Verwaltung verpachteter und vermieteter Flächen. Die Auswirkungen sind noch nicht ganz abzusehen. Wurde ein Grundstück mit Steg gepachtet, darf man diesen zunächst nicht mehr nutzen, bis ein neuer Vertrag ausgehandelt ist. Das Baden, Tauchen, Surfen und das reine Fahren per Boot ist erlaubt: Das Eigentum bezieht sich nicht auf die Wasserfläche – sondern auf den Boden darunter. Stern, Oe24

Nachdem der Mitarbeiter eines IT-Unternehmens anonym auf einer Webseite zur Bewertung von Arbeitgebern über diesen scharf, negativ und polemisch urteilte und sogar von manipuliertem Umsatz und unfähigen Vorgesetzten schrieb, verlangte das Unternehmen erfolglos vor Gericht die Herausgabe der Nutzerdaten. Ein Urteil mit Folgen für andere Branchen wie die Hotellerie.

Vor dem Landgericht Traunstein wurde der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer Diebesbande eröffnet. Sie sollen in betreuten Wohneinrichtungen Senioren bestohlen haben (wir berichteten). Den Angeklagten, eine Frau und ein Mann Ende 30, wird vorgeworfen, sich als Pflegekräfte ausgegeben und Schmuck sowie Bargeld im Wert von mindestens 174.000 Euro erbeutet zu haben.

Es kommt immer wieder vor, dass Mitarbeiter für drei bis vier Wochen wegen derselben Erkrankung eine ärztliche Erstbescheinigung einreichen. So können sich leicht weit über zehn Wochen Krankheitsausfall ansammeln. Doch der Arbeitgeber muss während der gesamten Zeit des Krankheitsausfalls nicht weiterhin das Gehalt zahlen. Wegen derselben Krankheit gibt es lediglich einmal eine Entgeltfortzahlung für insgesamt höchstens sechs Wochen. Altenheim

Am Berliner Landgericht hat der Prozess gegen einen Palliativarzt begonnen. Der 40-Jährige, tätig für einen Pflegedienst im Süden Berlins, soll mindestens 15 Patienten getötet haben – überwiegend Senioren zwischen 56 und 94, aber auch eine 25-Jährige. Der Vorwurf: Verabreichen von Narkosemittel und einem Muskelrelaxans mit der Folge von Atemstillstand und Tod. Anschließend soll er Feuer gelegt haben, vermutlich um Spuren zu verwischen. Die Staatsanwaltschaft fordert ein lebenslanges Berufsverbot und Sicherheitsverwahrung. Tagesschau

Mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird das sogenannte Konzernprivileg bei Arbeitnehmerüberlassungen jetzt restriktiver ausgelegt. Das hat Konsequenzen für größere Pflegeunternehmen mit Springerpools: Es gibt deutlich mehr Konstellationen, in denen der Betreiber eine Arbeitnehmerüberlassung beantragen muss. Um Bußgelder zu vermeiden, ist es beispielsweise ratsam, zu analysieren, ob Mitarbeiter aus dem Springerpool regelmäßig in anderen juristischen Einheiten eingesetzt werden. Altenheim (Abo)