Tunesien vor Generalstreik und Protesten
In Tunesien ist für Mittwoch, den 21. Januar, ein landesweiter Generalstreik angekündigt. Die größte Gewerkschaft des Landes ruft zu Arbeitsniederlegungen auf. Es wird laut Sicherheitsdienstleister A3M mit erheblichen Einschränkungen gerechnet. Hintergrund sind wirtschaftliche Probleme und Proteste gegen den Kurs von Präsident Kaïs Saïed.
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Tunesien (Foto Monastir) steht ein Generalstreik bevor
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Die Union générale tunisienne du travail (UGTT) hat zu einem landesweiten Generalstreik am 21. Januar aufgerufen. Medienberichten zufolge ist dies der erste landesweite Streik seit der Machtkonzentration von Präsident Kaïs Saïed. Die Gewerkschaft rechnet mit breiten Arbeitsniederlegungen in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, ohne Details zu nennen.
Am Streiktag seien Einschränkungen im öffentlichen Verkehr, Behinderungen im Alltag sowie verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu erwarten. Beobachter halten auch gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden für möglich. In den vergangenen Wochen kam es bereits zu Protesten und Straßenblockaden in mehreren Städten.
Wirtschaftliche Lage verschärft Proteste
Der Streik findet in einer politisch angespannten Lage statt, wie tunesische Medien berichten. Die UGTT gilt demnach als einflussreiche Kraft der Zivilgesellschaft und hatte eine wichtige Rolle im demokratischen Übergang nach 2011. Sie kritisiert den autoritären Kurs des Präsidenten, der seit 2021 per Dekret regiert. Kaïs Saïed begründet die Ausweitung seiner Macht mit dem Kampf gegen Korruption, die Opposition spricht von einem Staatsstreich.
Neben der politischen Entwicklung sorgen wirtschaftliche Probleme für Unmut. Hohe Inflation, Versorgungsengpässe bei Grundnahrungsmitteln und schwache öffentliche Dienstleistungen haben zu anhaltenden Protesten geführt.