Politische Scharmützel mit der Türkei
Nicht nur in der Touristik führen die zunehmenden politischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei zu Verunsicherung. Auch im Geschäftsreisesektor herrscht Rätselraten, welche Schlüsse aus der zwischen Repression, aggressiver Rhetorik und Beschwichtigung wechselnden Politik der türkischen Regierung zu ziehen sind. Wie steht es um die Rechtssicherheit in der Türkei agierender deutscher Firmen? Sind sie, ihre Besitztümer und Mitarbeiter vor Willküraktionen der dortigen Staatsmacht sicher? Und last but not least: Können Geschäftsreisende die Türkei unbesorgt besuchen, ohne Repressalien durch die Behörden oder gar Festnahmen zu riskieren? Schließlich hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im Zuge der Verschärfung des Reisehinweises unmissverständlich klar gemacht, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei nicht vor willkürlichen Verhaftungen sicher seien. Verschärfend komme hinzu, dass die Auslandsvertretungen bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet würden und der Zugang für die konsularische Betreuung nicht in allen Fällen gewährt werde.
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Hickhack um "schwarze Liste". Nachdem vergangene Woche auch noch eine Liste mit rund 700 Unternehmen in Umlauf kam, die laut dem türkischen Zweig von Interpol unter Terrorverdacht geraten waren, nahm die Verunsicherung noch einmal zu. Inzwischen hat die türkische Regierung diesbezüglich zwar einen Rückzieher gemacht und erklärt, dass es keinerlei Ermittlungen mehr gebe und das ganze Drama einem Kommunikationsproblem geschuldet sei. Vielmehr werde gegen 140 türkische Unternehmen wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung und der Steuerhinterziehung ermittelt. Die deutschen Firmen hätten lediglich in geschäftlichen Beziehungen zu diesen Unternehmen gestanden, sie selbst seien aber nie Gegenstand der Ermittlungen gewesen.
Fehlende Rechtssicherheit. Dennoch bleibt die Lage bei den rund 6.800 deutschen Unternehmen, die in der Türkei rund 140.000 Mitarbeiter beschäftigen, angespannt. Schließlich hat die türkische Rgierung nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr nach Einschätzung von Experten bereits türkische Unternehmer im Umfang von rund 60 Milliarden Euro enteignet. Dafür genügt der Vorwurf, mit dem vermeintlichen Drahtzieher des Staatsstreichs, Abdullah Gülen, gemeinsame Sache zu machen. Bereits im vergangenen Jahr war das Geschäftsreisevolumen in die Türkei dramatisch gesunken. So ging das Aufkommen nach Auskunft des "BCD Travel Cities & Trends Reports" um 25 Prozent zurück und beförderte die Türkei damit aus der Liste der Top-10-Geschäftsreiseziele.
VDR sieht keine spürbaren Konsequenzen. Ungeachtet der Tubulenzen ist der Gschäftsreiseverband VDR bestrebt, den Ball flach zu halten. Er rät Unternehmen und ihren Reisenden lediglich, "als Vorsichtsmaßnahme Ihre maschinenlesbaren Reisepässe für die Einreise mitzuführen und sicherzustellen, dass diese über die geplante Ausreise hinaus gültig sind", heißt es auf Anfrage. Selbst eine weitere Verschärfung der politischen Konflikte müsse "nicht zwangsläufig Auswirkungen auf bestehende Wirtschaftskontakte haben". Kurzfristig rechne der VDR "nicht mit spürbaren Konsequenzen für geschäftliche Reisen in die Türkei". Die Erklärung des Bundesaußenministers sei in erster Linie "als Druckmittel in einer seit längerem schwelenden diplomatischem Auseinandersetzung beider Länder" zu verstehen. Eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei liege "nach wie vor in beiderseitigem Interesse".
Christian Schmicke