Dreistellige Millionensumme aus Ecotasa blieb ungenutzt
Seit Einführung der Touristensteuer auf den Balearen wurden fast 700 Millionen Euro eingenommen – doch laut Rechnungshof flossen bis Ende 2023 nur 59 Millionen in konkrete Projekte. Die ursprünglich als Umweltmaßnahme eingeführte Steuer habe weder das versprochene Ziel erreicht noch zur Wettbewerbsfähigkeit der Inseln beigetragen, kritisieren Vertreter der Reisebranche.
iStock/Balate Dorin
Nur ein kleiner Teil der Einnahmen aus der Ecotasa floss bisher in Umweltprojekte
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Die Bilanz der Ecotasa, der balearischen Touristensteuer, fällt nach sieben Jahren verheerend aus. Zwischen 2017 und 2023 nahm die Regionalregierung laut dem Rechnungshof knapp 700 Millionen Euro ein. Davon seien bis Ende 2023 lediglich 59 Millionen Euro in konkrete Projekte investiert worden, berichten spanische Medien, darunter die Fachportale Hosteltur und Preferente. Das entspreche nicht einmal 13 Prozent der verfügbaren Mittel.
Pandemiejahre nur bedingt entlastend
Zwar seien 218 Millionen Euro der Einnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 zur Bewältigung der Corona-Pandemie umgewidmet worden. Doch selbst unter Abzug dieser Beträge blieben 480 Millionen Euro übrig, von denen der Großteil offenbar unangetastet blieb. Der balearische Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht zudem fest, dass erhebliche Mängel in der Verwaltung der Gelder bestünden und nicht zweifelsfrei nachvollziehbar sei, wie und ob die Mittel tatsächlich eingesetzt wurden.
Gabriel Escarrer, Präsident und CEO von Meliá Hotels International, spricht von einem "großen Betrug" im Zusammenhang mit der Steuer. Seit Jahren hätten Hoteliers den Gästen die Ecotasa mit dem Hinweis erklärt, dass sie dem Schutz der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung der Inseln diene. Jetzt stehe im Raum, dass dieses Versprechen nicht eingelöst worden sei.
Zweifel am Nutzen der Steuer
Escarrer meint, die Touristensteuer habe sich in mehrfacher Hinsicht als wirkungslos erwiesen. Sie habe sich nicht als Steuerungsinstrument gegen Überlastung erwiesen und sei auch nicht zweckgebunden verwendet worden. "Sie hat weder zur Qualität noch zur Nachhaltigkeit unseres Tourismusmodells beigetragen", sagt der Hotelmanager. Stattdessen habe sie die Wettbewerbsfähigkeit der Balearen geschwächt, weil vergleichbare Destinationen keine solche Abgabe verlangten.
Besonders schwer wiegt aus Sicht der Branche die Intransparenz. Dass Projekte nicht wie geplant umgesetzt worden seien oder gar nicht erst begonnen hätten, untergrabe das Vertrauen in das Instrument. Escarrer fordert eine ehrliche Neubewertung: "Wenn man an der Steuer festhalten will, dann nur unter der Voraussetzung einer sauberen, transparenten und wirksamen Mittelverwendung." Derzeit aber sei die Steuer ein Beispiel für schlechte Verwaltung und verpasste Chancen.
Christian Schmicke