Auswärtiges Amt rät von Tansania-Reisen ab
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Tansania kommt es zu landesweiten Protesten. In mehreren Landesteilen wurden Ausgangssperren verhängt, der Internetzugang ist eingeschränkt und der Flugverkehr beeinträchtigt.
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In Tansania, hier die größte Stadt Daressalam, kommt es nach den Präsidentschaftswahlen landesweit zu Ausschreitungen
In Tansania eskaliert die politische Lage nach der umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Die größte Oppositionspartei Chadema weigert sich, das Wahlergebnis anzuerkennen, und bezeichnet es als gefälscht. Die Präsidentenwahl sei von der Regierung manipuliert worden; zudem seien mehrere führende Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, lautet ein Vorwurf.
Die Regierung reagiert laut Berichten mehrerer Medien mit massivem Polizeieinsatz auf die landesweiten Proteste, die teils gewaltsam verlaufen. Laut dem UN-Menschenrechtsbüro seien bei den Auseinandersetzungen mindestens zehn Menschen getötet worden, schreibt das Handelsblatt. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schusswaffen ein, um die Demonstranten zu vertreiben. In verschiedenen Städten, darunter auch Sansibar, kam es offenbar zu schweren Zusammenstößen.
Das Auswärtige Amt rät in einem am Freitag aktualisierten Reisehinweis von nicht notwendigen Reisen nach Tansania ab. Der Flugverkehr sei im ganzen Land eingeschränkt und es komme weiterhin zu landesweiten Ausfällen des Internets. Zudem hat die Regierung eine Ausgangssperre verhängt, die für unbestimmte Zeit gelten soll.
Hintergründe zur Präsidentschaftswahl
Präsidentin Samia Suluhu Hassan hatte ihr Amt 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli angetreten. Zu Beginn ihrer Amtszeit kündigte sie eine Politik der Lockerung und Öffnung in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit an. Unter ihrer Führung kam es jedoch zunehmend zu Repressionen gegen Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Medien.
Kritiker werfen ihr vor, die politischen Freiheiten einzuschränken und eine ähnliche autoritäre Politik wie ihr Vorgänger zu verfolgen. Dies zeigte sich auch im Vorfeld der Wahlen, als die beiden größten Herausforderer von der Wahl ausgeschlossen wurden.
Christian Schmicke