Kolumbien verschärft die Vorgaben zum Schutz vor Gelbfieber. Seit dem 3. Mai ist für den Zutritt zu beliebten Nationalparks, unter anderem Tayrona in der Karibik, ein gültiger Impfnachweis erforderlich, wie das deutsche Büro von Pro Colombia auf Anfrage von Reise vor9 bestätigt. Die Pflicht gilt für alle Personen ab einem Jahr und umfasst generell Regionen mit hohem Risiko.

Pflegeeinrichtungen sollten sicherstellen, dass ihre Pflegekräfte gegen bestimmte Infektionskrankheiten geimpft sind, und zwar vor allem: gegen Masern, Mumps und Röteln, gegebenenfalls auch gegen Windpocken. Die für Impfangelegenheiten zuständige Kommission Krinko beim Robert Koch-Institut empfiehlt außerdem eine Keuchhustenimpfung sowie eine jährliche Immunisierung gegen Influenza und Covid-19. Rechtsdepesche 

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Entscheidung zur Impfpflicht in der Pflege während der Pandemie fest. Es lehnte eine erneute Prüfung ab. Die bis 2022 geltende Regelung sei verfassungsgemäß, da die Impfpflicht dem Schutz gefährdeter Personen diene. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte Zweifel geäußert, konnte diese aber nicht ausreichend begründen. Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihre frühere Einschätzung: Auch bei der Omikron-Variante habe eine Impfung das Infektionsrisiko reduziert. Ärzteblatt

War die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in der Pflege und dem Gesundheitswesen doch verfassungswidrig? Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Osnabrück und begründet dies mit der Veröffentlichung der Protokolle des Covid-Krisenstabs. Das Gesetz sei mit dem Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal begründet worden. Doch diese Einschätzung sei nun "erschüttert". Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht neu über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Eine ungeimpfte Mitarbeiterin eines Pflegeheims in Dresden hat vor dem Arbeitsgericht einen Sieg errungen, nachdem sie aufgrund ihres Impfstatus während der Corona-Pandemie freigestellt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Weigerung ihres Arbeitgebers, sie wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht zu beschäftigen, rechtswidrig war. Die Betreuungsassistentin war für drei Monate freigestellt worden. Jetzt erhält sie eine Nachzahlung von rund 21.000 Euro Gehalt. 

Die Kreuzfahrtreederei schafft weitere Erleichterungen bei der Einschiffung und streicht die letzte Maßnahme im Corona-Protokoll. Ab sofort ist für alle anstehenden Reisen keine verpflichtende Covid-19-Impfung mehr notwendig. Die Testpflicht ist bereits vor Monaten entfallen, teilt Ponant mit. Counter vor9 (PDF)

Das Arbeitsgericht Dresden hat ein spannendes Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Ein Pflegeheim in der Sächsischen Schweiz hatte eine Köchin wegen fehlender Corona-Impfung unbezahlt freigestellt. Dies war rechtswidrig, urteilten nun die Arbeitsrichter. Die Einrichtung muss der suspendierten Mitarbeiterin nun 20.000 Euro nachzahlen.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat dem Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot stattgegeben. Das zuständige Gesundheitsamt hatte das Verbot am 30. November angeordnet. Weil die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bis Jahresende gelte und dies dem Gesundheitsamt bekannt gewesen sei, hielt das Gericht das Verbot für nicht mehr angemessen. LTO

Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impflicht werden im Landkreis Zwickau keine Folgen haben, schreibt die sächsische Zeitung Freie Presse. Alle laufenden Verfahren sollen zum Jahresende eingestellt werden, teilt Landrat Carsten Michaelis (CDU) mit. Das betrifft 1.800 Personen in 415 Einrichtungen. Freie Presse (Abo)

Unter anderem übt die Evangelische Heimstiftung heftige Kritik am Landratsamt Ulm, weil dieses laut dem Sender SWR 80 Bußgeldbescheide an Pflegekräfte verschickt hat, die nicht oder nicht vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind. Ihnen drohen jetzt Bußgelder oder Beschäftigungsverbote, obwohl die Impfpflicht Ende des Jahres ausläuft. Einige Pflegekräfte sollen bereits Einspruch gegen die Bescheide eingelegt haben. Merkur