Private Taxifahrer auf Kuba wollen streiken
Die "Taxistas" fühlen sich von einer Neuregelung der gesetzlichen Vorgaben für ihr Geschäft, die am 7. Dezember in Kraft tritt, übervorteilt. Sie planen dagegen einen landesweiten, unbefristeten Streik, der erhebliche Teile des Transportwesens lahmlegen könnte. Außerdem wollen sie vor dem Capitol in Havanna protestieren.
Am Freitag, 7. Dezember, tritt auf der Karibikinsel eine Neuregelung des Privatsektors in Kraft, die nach offiziellen Angaben ein einheitliches Regelsystem für die knapp 600.000 "Arbeiter auf eigene Rechnung" setzen und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Wie sie mit der Neuregelung unzufrieden sind, haben die privaten Taxifahrer einen landesweiten unbefristeten Streik angekündigt. Außerdem wollen sie am Freitag vor dem Capitol der Hauptstadt Havanna gegen die neuen gesetzlichen Vorgaben protestieren.
Mehrere Kategorien und Taxameter
Die umstrittene Neuregelung im Taxigewerbe sieht vor, dass Lizenzen für unterschiedliche Kategorien ausgegeben werden: Linientaxis, freie Taxis und "Komfortaxis", die vor allem im Tourismussektor unterwegs sind. Alle nach 1960 gebauten Fahrzeugen müssen nun mit Taxameter und gelbem Taxischild auf weißer Dachfläche ausgestattet sein. Fahrer die bei der staatlichen Taxizentrale unter Vertrag sind erhalten besseren Zugang zu verbilligtem Treibstoff und Ersatzteilen. Um eine genaue Abrechnung zu ermöglichen, müssen die Taxiunternehmer künftig ihre Einnahmen auf Bankkonten aufführen.
Die Taxifahrer sehen in den neuen Normen laut der Zeitung "Diario las Americas", wie viele Vertreter anderer Bereiche des privaten Sektors auch, eine Knebelung ihrer Geschäftstätigkeit, und wollen deshalb streiken. So heißt es in einem Beitrag auf dem Portal "Cibercuba", die erzwungene Einteilung in Kategorien mache den Fahrern eine bedarfsgerechte Planung unmöglich – etwa, weil sich die Linientaxis an feste Routen halten müssen.
Neue Regeln auch für Zimmervermietung
Auch für die private Zimmervermietung in den "Casas Particulares" gelten neue Regeln. Unter anderem dürfen private Zimmervermieter nun zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen. Alle betrieblichen Einnahmen und Ausgaben müssen jetzt auf einem Bankkonto aufgeführt werden. Und wer bisher eine Lizenz für einen Gastronomiebetreib und für eine private touristische Unterkunft hatte, muss sich künftig für eine der beiden Aktivitäten entscheiden.
Bereits im Vorfeld der neuen Gesetzgebung war es nach Berichten kubanischer Medien im Land zu Hamsterkäufen gekommen, die die Versorgung verschlechterten. In der Bevölkerung herrscht Verunsicherung über die Auswirkungen. Zudem leidet Kubas Wirtschaft unter dem anhaltenden Niedergang des Handelspartners Venezuela, der zuvor billiges Öl in das Land gepumpt hatte, und unter der Verschärfung der US-Blockade. Erst Mitte November hatte die US-Regierung ihre Sanktionsliste erweitert. Seither dürfen US-Bürger an 19 neu eröffnete Hotels und sieben Einkaufszentren keine Zahlungen mehr leisten. Unter ihnen befindet sich auch das kürzlich eröffnete Iberostar Grand Packard am Rande der Altstadt von Havanna.
Christian Schmicke