Nach Festnahmen: Linken-Politikerin fordert Reisewarnung
Nach der Verhaftung von sechs Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen das Auswärtige Amt aufgefordert, eine Reisewarnung für das Land auszusprechen. "Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt die Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen. Unter den Festgenommenen sind neben dem Berliner Steudtner ein schwedischer Kollege von ihm und die türkische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Idil Eser. Ein türkisches Gericht hatte Untersuchungshaft angeordnet, weil die Betroffenen "Terror unterstützt" haben sollen.
Die Grünen forderten im Zusammenhang mit der Türkei bislang keine Reisewarnung, aber auch sie erwarten angesichts der steigenden Zahl von Festnahmen deutscher Staatsbürger einen härteren Kurs der Bundesregierung. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt", erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Da stellt sich die Frage, wer als nächstes dran ist: Wirtschaftsvertreter, Touristen?"
Die Bundesregierung verurteilte die Festnahme der sechs Aktivisten ebenfalls. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete Steudtner, der zusammen mit den anderen bei einem Workshop zum Thema Menschenrechte in Istanbul festgenommen worden war, als "einen Streiter und Sprecher für die Menschenrechte und Demokratie". Ihn in die Nähe von Unterstützern des Terrorismus zu stellen, sei abwegig. Seit dem gescheiterten Putsch vor einem Jahr wurden 22 Deutsche in der Türkei festgenommen. Neun von ihnen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch im Gefängnis.
Christian Schmicke